Allgemeine Geschäftsbedingungen für BNN+

Die Badische Neueste Nachrichten Badendruck GmbH (im Folgenden „BNN“), HRB 100194 Registergericht Mannheim,  Linkenheimer Landstraße 133, 76149 Karlsruhe vertreten durch die Geschäftsführer Klaus Michael Baur und Rüdiger Quenzer,  E-Mail: geschaeftsfuehrung@bnn.de, Telefon: +49 (721) 789-0 Telefax: +49 (721) 789-123, im Folgenden BNN genannt.

Für die Registrierung auf der Website gelten diese Bedingungen.

1. Registrierungs- und Nutzungsbedingungen für BNN+

1.1 Diese Nutzungsbedingungen regeln den Registrierungsvorgang und die Nutzung der Seite www.bnn.de sowie das Angebot BNN+. Bei der Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen der BNN und dem Nutzer zustande.

1.2 Soweit Sie weitere Verträge zum Beispiel über Abonnements, Waren oder Werbeleistungen digital über die BNN erwerben, gelten in diesen Fällen die entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Ihnen bei der Bestellung angegeben werden.

2. Vertragsschluss und Benutzerkonto

2.1 Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und den BNN über das Angebot BNN+ zustande. Einer weiteren Annahme durch die BNN bedarf es nicht.

2.2 Im Rahmen der Registrierung wird ein Benutzerkonto angelegt. Dazu ist die Angabe der folgenden Informationen erforderlich: Die E-Mail-Adresse und ein Passwort („Login-Daten“). Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit den BNN.

2.3 Der Nutzer soll ein Passwort wählen, das mindestens aus acht Zeichen besteht. Es sollte sich aus klein und groß geschriebenen Buchstaben, Zahlen und Sonderzeichen zusammensetzen. Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Benutzerkonto unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.

2.4 Wenn der Nutzer seine Verpflichtungen gemäß Absatz 3 verletzt und sein Benutzerkonto von Dritten verwendet wird, haftet der Nutzer für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos stattfinden. Der Nutzer haftet nicht, wenn er den Missbrauch seines Benutzerkontos nicht zu vertreten hat.

2.5 Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

3. Vergütung

3.1 Die Nutzung des Benutzerkontos ist jederzeit kostenlos. Die Nutzung des Angebotes BNN+ ist bis auf weiteres kostenlos, da das Angebot BNN+ in der Beta-Test-Phase ist.

3.2 Die BNN behält sich vor, das Angebot zu einem späteren Zeitpunkt kostenpflichtig zu machen. In diesem Fall wird der Kunde vier Wochen vor Ablauf des kostenlosen Abonnements darüber informiert. Eine automatische Umwandlung in ein kostenpflichtiges Angebot geschieht nicht.

3.3 Um das Angebot dann weiter kostenpflichtig nutzen zu können, muss der Nutzer das Angebot kostenpflichtig buchen. Die Registrierung bleibt in diesem Falle bestehen.

4. Werbliche Nutzung der E-Mail-Adresse des Nutzers – Widerspruchsrecht:

4.1 Die BNN ist im Rahmen der gesetzlichen Erlaubnis des § 7 Abs. 3 UWG berechtigt, die E-Mail-Adresse des Nutzers, die der Nutzer bei der Registrierung angegeben hat, zur Direktwerbung für eigene und ähnliche Produkte zu nutzen, wie sie Gegenstand des Vertrages über BNN+ sind. Das sind digitale und gedruckte Medienangebote der BNN wie BNN+ Inhalte, das ePaper oder die Zeitung.

4.2 Wenn der Nutzer keine E-Mail-Werbung von der BNN bekommen möchte, kann er der Verwendung der E-Mail-Adresse jederzeit hier, per E-Mail an helpdesk@bnn.de, über den Link am Ende der E-Mail, per Telefon unter 07151 566-444 oder per Brief an die BNN widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

5. Nutzung des Benutzerkontos

5.1 Mit dem Benutzerkonto kann der Nutzer Dienste der BNN mit einem Log-In nutzen. Soweit der Kunde besondere Leistungen in Anspruch nimmt, muss er darüber gesonderte Vereinbarungen treffen.

5.2 Die BNN ist um einen störungsfreien Betrieb der Plattform bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der BNN einen Einfluss hat. Der BNN ist es unbenommen, den Zugang zu der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

5.3 Sollte es bei der Nutzung der Plattform bzw. ihrer Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer die BNN von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

6. Mitwirkungspflicht des Nutzers

6.1 Der Nutzer muss jede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder technische Infrastruktur zu beeinträchtigen. Dazu zählen insbesondere:

  • die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Plattform;
  • das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist.
  • Der Nutzer ist berechtigt, die Inhalte von BNN+ für private Zwecke während der Laufzeit des Vertrages zu nutzen.

7. Nutzungsumfang

7.1 Die Nutzung von BNN+ ist grundsätzlich nur zu privaten Zwecken zulässig. Ausnahmsweise ist die Nutzung von Unternehmern oder juristischen Personen des Privatrechtes oder des öffentlichen Rechtes zur Information im Rahmen des Berufes zulässig. Eine darüber hinausgehende Nutzung zum Beispiel für Pressespiegel oder Informationsdienste ist unzulässig und bedarf der weiteren Lizensierung.

7.2 Der Nutzer erwirbt das zeitlich unbegrenzte, nicht übertragbare Recht, die digitalen Inhalte von BNN+ oder einzelne Artikel zum persönlichen Gebrauch auf digitale Endgeräte herunterzuladen, zu speichern und zu lesen. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Inhalte ist nur zulässig, soweit das Urheberrecht dies zulässt oder die BNN der Nutzung mindestens in Textform zugestimmt hat.

7.3 Die Verbreitung, Vervielfältigung oder Verwertung von Inhalten im Rahmen eines Geschäftsbetriebes oder von öffentlich rechtlichen Einrichtungen oder Körperschaften und die Verwertung, insbesondere die Bereitstellung der Informationen in Pressespiegeln oder auf Internetseiten oder in Firmeneigenen Intranet, sind nur mit Zustimmung der BNN zulässig.

7.4 Das Nutzungsrecht erlaubt nicht, die digitale Ausgabe zu bearbeiten, zu verändern oder zu duplizieren. Insbesondere ist es untersagt, Fotos, Grafiken, Videos oder einzelne Artikel aus dem Internet herauszulösen, diese zu kopieren und oder diese anders öffentlich zugänglich zu machen.

8. Haftung

8.1 Die BNN haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die BNN bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

8.2 Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die BNN nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der BNN.

9. Kündigung

9.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne dass es eines Grundes bedarf gekündigt werden.

9.2 Soweit anderweitige Dauerschuldverhältnisse abgeschlossen worden sind, wird die Kündigung dieses Nutzungsvertrages erst wirksam, wenn das Dauerschuldverhältnis gekündigt ist.

9.3 Im Falle einer Kündigung hat der Nutzer nach Vertragsbedingung keinen Zugriff mehr auf sein Benutzerkonto.

10. Änderungen der Nutzungsbedingungen

10.1 Die BNN ist berechtigt, jederzeit Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aufgrund von gesetzlichen oder funktionalen Anpassungen der Website geboten ist, zum Beispiel bei technischen Änderungen oder Ergänzungen im Produktportfolio.

10.2 Eine Änderung oder Ergänzung wird dem Nutzer spätestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail angekündigt, ohne dass die geänderten oder ergänzten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die vorgenommenen Änderungen oder Ergänzungen. Die BNN wird in der Ankündigung einen Link mitteilen, unter dem die Neufassung der Nutzungsbedingungen insgesamt eingesehen werden kann.

10.3 Sofern der Nutzer der Änderung oder Ergänzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ankündigung der Änderung oder Ergänzung widerspricht und die Dienste weiterhin nutzt, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung oder Ergänzung; hierauf wird die BNN in der Ankündigung gesondert hinweisen.

11. Schlussbestimmungen

Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

Die Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen.

Stand: 30.06.2020

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