Allgemeine Geschäftsbedingungen für BNN+

Die Badische Neueste Nachrichten Badendruck GmbH (im Folgenden „BNN“), HRB 100194 Registergericht Mannheim,  Linkenheimer Landstraße 133, 76149 Karlsruhe vertreten durch die Geschäftsführer Klaus Michael Baur und Rüdiger Quenzer,  E-Mail: geschaeftsfuehrung@bnn.de, Telefon: +49 (721) 789-0, Telefax: +49 (721) 789-123.

A. Kostenloses Angebot von BNN+

Sie können  für 7 Tage BNN + kostenlos nutzen. In diesem Fall müssen Sie sich bei BNN+ registrieren. Ein Abonnement kommt nicht zustande. Nach Ablauf der 7 Tage haben Sie keinen Zugriff auf das Angebot, die Registrierung bleibt aber bestehen.

B. Kostenpflichtiges Angebot für BNN+

Sie haben aber die Möglichkeit, nach Ablauf der Probephase ein kostenpflichtiges Abonnement abzuschließen. In diesem Fall gelten die zusätzlichen Bedingungen nach II. für das kostenpflichtige Angebot von BNN+

A. AGB für die kostenlose Registrierung auf der Website

1. Registrierungs- und Nutzungsbedingungen für BNN+

1.1 1.1 Diese Nutzungsbedingungen regeln den Registrierungsvorgang und die Nutzung  des Angebotes BNN+. Bei der Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen der BNN und dem Nutzer zustande.

1.2 Soweit Sie weitere Verträge zum Beispiel über Abonnements, Waren oder Werbeleistungen digital über die BNN abschließen, gelten in diesen Fällen die  unter B. genannten besonderen Geschäftsbedingungen.

2. Vertragsschluss und Benutzerkonto

2.1 Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs kommt ein kostenloser Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und den BNN über das Angebot BNN+ zustande. Einer weiteren Annahme durch die BNN bedarf es nicht. Ein Vertrag über den Bezug von Inhalten muss kostenpflichtig zwischen den Vertragspartners geschlossen werden.

2.2 Im Rahmen der Registrierung wird ein Benutzerkonto angelegt. Dazu ist die Angabe der folgenden Informationen erforderlich: Die E-Mail-Adresse und ein Passwort („Login-Daten“). Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit den BNN.

2.3 Der Nutzer soll ein Passwort wählen, das mindestens aus acht Zeichen besteht. Es sollte sich aus klein und groß geschriebenen Buchstaben, Zahlen und Sonderzeichen zusammensetzen. Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Benutzerkonto unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.

2.4 Wenn der Nutzer seine Verpflichtungen gemäß Absatz 3 verletzt und sein Benutzerkonto von Dritten verwendet wird, haftet der Nutzer für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos stattfinden. Der Nutzer haftet nicht, wenn er den Missbrauch seines Benutzerkontos nicht zu vertreten hat.

2.5 Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

3. Vergütung

3.1 Die Nutzung des Benutzerkontos ist jederzeit kostenlos. In den ersten 7 Tagen nach Registrierung ist auch der Zugriff auf die Inhalte kostenlos.

3.2 Um das Angebot nach dem Ablauf von 7 Tagen nach Registrierung nutzen zu können, muss der Nutzer das Angebot zahlungspflichtig buchen. Die Registrierung bleibt in diesem Falle bestehen. Eine automatische Umwandlung in  ein kostenpflichtiges Angebot geschieht nicht.

3.3 Schließt der Nutzer kein Abonnement ab, so kann er das kostenpflichtige Angebot der BNN nicht weiter nutzen. Die Registrierung erlischt nicht.

4. Werbliche Nutzung der E-Mail-Adresse des Nutzers – Widerspruchsrecht:

4.1 Die BNN ist im Rahmen der gesetzlichen Erlaubnis des § 7 Abs. 3 UWG berechtigt, die E-Mail-Adresse des Nutzers, die der Nutzer bei der Registrierung angegeben hat, zur Direktwerbung für eigene und ähnliche Produkte zu nutzen, wie sie Gegenstand des Vertrages über BNN+ sind. Das sind digitale und gedruckte Medienangebote der BNN wie BNN+ Inhalte, das ePaper oder die Zeitung.

4.2 Wenn der Nutzer keine E-Mail-Werbung von der BNN bekommen möchte, kann er der Verwendung der E-Mail-Adresse jederzeit hier sowie über den Link am Ende der E-Mail widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

5. Nutzung des Benutzerkontos

5.1 Mit dem Benutzerkonto kann der Nutzer Dienste der BNN mit einem Log-In nutzen. Soweit der Kunde besondere Leistungen in Anspruch nimmt, muss er darüber gesonderte Vereinbarungen abschließen.

5.2 Die BNN ist um einen störungsfreien Betrieb der Plattform bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der BNN einen Einfluss hat. Der BNN ist es unbenommen, den Zugang zu der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

5.3 Sollte es bei der Nutzung der Plattform bzw. ihrer Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer die BNN von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

6. Mitwirkungspflicht des Nutzers

6.1 Der Nutzer muss jede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder technische Infrastruktur zu beeinträchtigen. Dazu zählen insbesondere:

  • die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Plattform.
  • das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist.
  • Der Nutzer ist berechtigt, die Inhalte von BNN+ für private Zwecke während der Laufzeit des Vertrages zu nutzen.

7. Nutzungsumfang

7.1 Die Nutzung von BNN+ ist grundsätzlich nur zu privaten Zwecken zulässig. Ausnahmsweise ist die Nutzung von Unternehmern oder juristischen Personen des Privatrechtes oder des öffentlichen Rechtes zur Information im Rahmen des Berufes zulässig. Eine darüber hinausgehende Nutzung zum Beispiel für Pressespiegel oder Informationsdienste ist unzulässig und bedarf der weiteren Lizensierung.

7.2 Der Nutzer erwirbt das zeitlich unbegrenzte, nicht übertragbare Recht, die digitalen Inhalte von BNN+ oder einzelne Artikel zum persönlichen Gebrauch auf digitale Endgeräte herunterzuladen, zu speichern und zu lesen. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Inhalte ist nur zulässig, soweit das Urheberrecht dies zulässt oder die BNN der Nutzung mindestens in Textform zugestimmt hat.

7.3.1 Die Verbreitung, Vervielfältigung oder Verwertung von Inhalten im Rahmen eines Geschäftsbetriebes oder von öffentlich rechtlichen Einrichtungen oder Körperschaften und die Verwertung, insbesondere die Bereitstellung der Informationen in Pressespiegeln oder auf Internetseiten oder in firmeneigenen Intranet, sind nur mit Zustimmung der BNN zulässig.

7.3.2 Der Nutzer hat das Recht im Rahmen des Abonnements BNN+ auf 5 Endgeräten zu nutzen. Er darf die Inhalte soweit möglich auch auf den Endgeräten speichern und offline lesen.

7.4 Das Nutzungsrecht erlaubt nicht, die digitale Ausgabe zu bearbeiten, zu verändern oder zu duplizieren. Insbesondere ist es untersagt, Fotos, Grafiken, Videos oder einzelne Artikel aus dem Internet herauszulösen, diese zu kopieren und oder diese anders öffentlich zugänglich zu machen.

8. Haftung

8.1 Die BNN haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die BNN bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

8.2 Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die BNN nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

8.3 Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der BNN.

9. Kündigung

9.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne dass es eines Grundes bedarf gekündigt werden.

9.2 Soweit anderweitige Dauerschuldverhältnisse abgeschlossen worden sind, wird die Kündigung dieses Nutzungsvertrages erst wirksam, wenn das Dauerschuldverhältnis gekündigt ist.

9.3 Im Falle einer Kündigung hat der Nutzer nach Vertragsbedingung keinen Zugriff mehr auf sein Benutzerkonto.

10. Sperrung des Benutzerkontos

10.1. Der BNN behält sich vor, den Zugang des Nutzers zu dem Konto sperren, wenn der Nutzer gegen diese Bedingungen verstößt oder versucht die Server des BNN technisch zu kompromittieren oder Schadsoftware auf der Seite einbindet oder die Seite nicht vertragsgemäß gebraucht.

10.2. Soweit ein Abonnement besteht, stellt die Sperrung des Benutzerkontos eine außerordentliche Kündigung des Abonnementvertrages dar. In diesem Falle behält sich die BNN die gesetzlichen Schadenersatzansprüche vor.

11. Datenschutz

11.1 Wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, beschreiben wir in unseren Informationen zum Datenschutz.

12. Änderungen der Nutzungsbedingungen

12.1 Die BNN ist berechtigt, jederzeit Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aufgrund von gesetzlichen oder funktionalen Anpassungen der Website geboten ist, zum Beispiel bei technischen Änderungen oder Ergänzungen im Produktportfolio.

12.2 Eine Änderung oder Ergänzung wird dem Nutzer spätestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail angekündigt, ohne dass die geänderten oder ergänzten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die vorgenommenen Änderungen oder Ergänzungen. Die BNN wird in der Ankündigung einen Link mitteilen, unter dem die Neufassung der Nutzungsbedingungen insgesamt eingesehen werden kann.

12.3 Sofern der Nutzer der Änderung oder Ergänzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ankündigung der Änderung oder Ergänzung widerspricht und die Dienste weiterhin nutzt, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung oder Ergänzung; hierauf wird die BNN in der Ankündigung gesondert hinweisen.

13. Schlussbestimmungen

Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

Die Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen.

B. Besondere Bedingungen für das kostenpflichtige Angebot von BNN+

1. Vertragsschluss, Zahlung und Lieferung

1.1 Für den Abschluss des Abonnements sind neben einer Registrierung und der Anmeldung des Benutzerkontos die Angabe der folgenden Informationen erforderlich: Anschrift, Postleitzahl und Zahlungsdaten. Nach der Bestellung des Nutzers über Bestellschein oder das Internet erhält der Nutzer unverzüglich eine Bestätigungs-E-Mail über die Bestellung.

1.2 Nach der Produktauswahl und der Angabe aller erforderlichen Bestell- und Adressdaten, inklusive der Zahlungsmethode öffnet sich durch Betätigen des Buttons „Weiter“ eine Seite, auf der die Angaben zum Produkt einschließlich der Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt kann die Eingabe korrigiert oder von der Vertragserklärung Abstand genommen werden. Auf dieser Übersichtsseite können Sie Ihre Angaben überprüfen. Ihre Eingabefehler (z.B. bezüglich Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken.

Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ kommt zwischen dem Nutzer und der BNN ein Kaufvertrag über ein Abonnement für BNN+ zustande. Einer weiteren Annahme durch die BNN bedarf es nicht.

1.3 Danach wird der Kunde aufgefordert mit PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg , oder über den Zahlungsdienstleister Stripe Inc., 510 Townsend Street; San Francisco, CA 94103, USA per Kreditkarte oder per Sepa-Lastschrift zu zahlen. Bei der Bezahlung mit Paypal wird er direkt zu dem Zahlungsdienstleister weitergeleitet, bei dem er dann die Zahlung bestätigt. Danach folgt eine automatische Weiterleitung zurück auf die Internetseite der BNN, wo er nun sofort Zugriff auf BNN+ Artikel hat.

Bei Zahlung per Sepa-Lastschrift muss der Leser seine Kontodaten in dem dafür vorgesehenen Feld eingeben und verbleibt auf der Internetseite der BNN, wo er nun sofort Zugriff auf BNN+ Artikel hat. Bei Zahlung per Kreditkarte  muss der Leser seine Kreditkarten-Daten sowie den Sicherheitscode in dem dafür vorgesehenen Feld eingeben und verbleibt auf der Internetseite der BNN, wo er nun sofort Zugriff auf BNN+ Artikel hat.

2. Widerrufsrecht

2.1 Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach § 312 g BGB zu. Die Belehrung zu diesem Widerrufsrecht und das Widerrufsformular finden Sie in einem gesonderten Hinweis hier.

3. Vertragslaufzeit und Kündigung

3.1. Der Abonnementvertrag beginnt an dem Tag, an dem der Kundes das Abbonnement abgeschlossen hat. Das Abonnement ist mit einer Frist von einem Tag zum Ende des jeweiligen Bezahlzeitraums kündbar; also jeweils einen Monat nach Vertragsschluss.

3.2. Die Kündigung hat direkt im Nutzerkonto zu erfolgen, kann aber auch in Textform gegenüber dem Verlag hier per E-Mail erklärt werden.

3.3. Soweit eine Mindestlaufzeit vereinbart wurde, ist der Vertrag über das BNN Angebot erstmals zum Ablauf der Mindestbezugsdauer kündbar. Wird der Vertrag nicht zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt, so läuft er auf unbestimmte Zeit weiter.

4. Preis und Fälligkeit

4.1. Der Preis für das Abonnement von BNN+ ist der Website service.bnn.de zu entnehmen.

4.2 Die Bezugsgebühr für das Abonnement ist im Voraus fällig und kann über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg , oder den Dienstleister Stripe Inc.;510 Townsend Street; San Francisco, CA 94103, USA über Kreditkarte und SEPA-Lastschrift (Siehe B 1.3) gezahlt werden.

5. Schlussbestimmungen, Streitschlichtung, Anwendbares Recht und Gerichtsstand

5.1 Die europäische Kommission stellt unter www.ec.europa.eu/consumers/odr/main/?event=main.home.howitworks eine Plattform zur online Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeit zu nutzen.

5.2 Die BNN informiert gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz darüber, dass sie nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt. Der BNN ist bestrebt Streitigkeiten mit seinen Nutzern im gegenseitigen Einvernehmen zu lösen, bitte sprechen Sie uns daher bei Problemen gerne per E-Mail an.

5.3 Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

5.4 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes, wenn Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in der EU haben, gilt ebenfalls deutsches Recht, wobei zwingendes Recht aus dem Europäischen Staat, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, unberührt bleibt.

5.5 Hat der Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland, so ist Karlsruhe nicht-ausschließlicher Gerichtsstand. Verlegt der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt nach Vertragsschluss außerhalb Deutschlands oder ist diese im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist auch Karlsruhe Gerichtsstand für Verbraucher. Ausschließliche Gerichtstände zum Beispiel für das gerichtliche Mahnverfahren bleiben unberührt.

Widerrufsbelehrung für den Erwerb von digitalen Inhalten

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Badische Neueste Nachrichten Badendruck GmbH,
Linkenheimer Landstraße 133
76149 Karlsruhe
Fax: 0721/789288
E-Mail: vertrieb@bnn.de
Telefon: 0721/78972
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (BNN+, ePaper oder App), wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben nachdem Sie

  • 1. ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen dürfen und
  • 2. Ihre Kenntnis davon bestätigen, dass Sie durch Ihre Zustimmung das Widerrufsrecht verlieren.

Stand: 28.12.2020

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