Nutzungsbedingungen für das Jobportal jobs.bnn.de

Die Badische Neueste Nachrichten Badendruck GmbH (im Folgenden „BNN“) betreibt unter der Domain jobs.bnn.de ein Jobportal, im Folgenden „Portal“ genannt. Zur Ausführung der technischen und inhaltlichen Vorgaben bedient sich die BNN eines Dienstleisters, der vor allem die technische Realisierung des Portals für die BNN übernimmt.

Das Portal ist ein Stellenmarkt im Internet und bietet eine Plattform zur Zusammenführung von Interessenten und Anbietern von freien Stellen, insbesondere über Stellenangebote und deren Veröffentlichung auf dem Portal.

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzer der auf dem Portal angebotenen Leistungen wie Firmenprofile und digitale Stellenanzeigen. Nutzer ist jede natürliche Person, die für ein Unternehmen, das ein Firmenprofil beauftragt hat, dieses Profil pflegt oder Stellenanzeigen erstellt.

1.2 Die BNN ermöglicht die Nutzung des Portals ausschließlich auf Basis dieser Bedingungen. Abweichende Vereinbarungen werden nur akzeptiert, wenn sie ausdrücklich mindestens in Textform bestätigt wurden.

1.3 Über Änderungen werden Nutzer auf der Homepage und ggf. per E-Mail informiert. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungshinweise der Änderung widerspricht. Im Falle des Widerspruchs des Nutzers ist die BNN zur Kündigung eines etwaig bestehenden Vertrages unabhängig von Werbebuchungen berechtigt. Die Verpflichtung zur Erfüllung der Werbeleistungen wird von der Kündigung der Nutzungsvereinbarung nicht berührt.

2. Registrierung

2.1 Jede Person, die dieses Portal nutzt, muss sich vor der ersten Nutzung registrieren. So kann die BNN die Nutzer identifizieren, die auf das Firmenportrait einer Firma zugreifen oder wenn in deren Namen digitale Stellenanzeigen geschalten werden. Der Nutzer erhält so Kenntnis von seinen Rechten und Pflichten bei der Nutzung des Portals.

2.2 Bei der Registrierung werden die folgenden Daten erhoben und gespeichert: Name, Firmenadresse, Position, E-Mail, IP-Adresse und auf Wunsch Fotos. Die Verarbeitung und Nutzung der Daten erfolgt, damit die BNN feststellen kann, wer die Buchungen zu welcher Zeit vorgenommen hat und um mit dem Nutzer kommunizieren zu können.

2.3 Mit der Registrierung auf dem Portal erklärt der Nutzer, dass er berechtigt ist, diese Seiten im Auftrag und im Namen der Firma zu pflegen, Inhalte einzustellen, diese zu verändern und Anzeigen zu buchen.

2.4 Die Registrierung ist kostenlos. Wenn die Plattform von einem mobilen Gerät aus genutzt wird, können bei dem Mobilfunkanbieter Kosten anfallen (z. B. Nutzungsgebühren für das Internet), diese trägt der Nutzer. Der Betrieb eines Firmenprofils und die Schaltung von Werbemitteln sind kostenpflichtig und richten sich nach den entsprechenden AGB für digitale Werbung.

2.5 Nach der Registrierung erhält der Nutzer eine E-Mail zur Verifizierung seiner Daten. Mit Bestätigung dieser E-Mail kommt der Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und der BNN zustande.

3. Konto, Sperrung und Löschung

3.1 Jeder Nutzer darf sich nur mit eigenem Namen anmelden und keine Namen von Dritten verwenden. Werden falsche Angaben zur Person gemacht, behält sich die BNN vor, den Zugang zu sperren.

3.2 Das Passwort wird je Nutzer erteilt und darf nicht an Dritte weitergeben oder denen zugänglich gemacht werden.

3.3 Der Nutzer hat darauf zu achten, dass mit dem Konto kein Missbrauch getrieben wird. Wenn der Nutzer Tatsachen mitbekommt, die vermuten lassen, dass die Zugangsdaten von Dritten genutzt werden, ist das der BNN unverzüglich mitteilen.

3.4 Die BNN ist berechtigt, Konten zu sperren oder aber Konten zu löschen. Eine Sperrung oder Löschung des Kontos ist vor allem möglich, wenn gegen die Nutzungsbedingungen oder gegen Gesetze verstoßen wird. Falsche Angaben zur Person oder Firma und die Weitergabe eines Log-Ins können ebenfalls zur Sperrung oder Löschung des Kontos führen.

3.5 Vor der Löschung des Kontos wird dieses zunächst für zwei Wochen gesperrt. Während dieser Zeit kann der Nutzer gegenüber der BNN eine Stellungnahme abgeben, die bei der Entscheidung über die Löschung des Kontos berücksichtigt wird.

4. Leistungen der BNN

4.1 Das kostenpflichtige Angebot des Portals ist nur über gesonderte Aufträge zu buchen. Diese Nutzungsbedingungen erlauben es den Beauftragten der Unternehmen die Inhalte für ihre Unternehmen zu erstellen, zu pflegen und zu bearbeiten.

4.2 Der Nutzer kann je nach vertraglich vereinbarter Leistung im Rahmen seines Unternehmensprofils Stellenangebote und Informationen zum Unternehmen veröffentlichen. Der Nutzer kann die Inhalte in einem von der BNN vorgegebenen Eingabeformular selbst eingeben. Die BNN wird die Inhalte des Kunden über das Internet zur Verfügung stellen.

4.3 Die vom Kunden eingestellten Inhalte, insbesondere Stellenangebote, sind zeitlich begrenzt auf dem Portal abrufbar. Die Dauer der Verfügbarkeit ergibt sich aus den jeweiligen gesondert zu erteilenden Aufträgen.

4.4 Die BNN ist berechtigt sämtliche Leistungen, die diesem Nutzungsvertrag zugrunde liegen ganz oder teilweise durch Dritte erledigen zu lassen.

5. Pflichten des Nutzers

5.1 Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte verantwortlich und hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder die Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, oder öffentlich zugänglich gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen bzw. verlinkt wird.

5.2 Dabei ist insbesondere untersagt auf das Portal Inhalte einzustellen, die

• gegen die guten Sitten verstoßen wie Inhalte mit rassistischen, pornografischen, menschenverachtenden, beleidigenden Elementen.
• strafrechtlich relevant sind, insbesondere wenn zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische, beleidigende, ruf- oder geschäftsschädigende bzw. Persönlichkeitsrecht verletzende Äußerungen.
• insbesondere wettbewerbs-, urheber-, datenschutz- und markenrechtliche Rechtsverletzungen nach sich ziehen.

Darüber hinaus ist untersagt,

• Massen-E-Mails wie Werbe-E-Mails, Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte mit werbendem Charakter zu verbreiten, soweit der Adressat sich nicht gesetzeskonform mit dem Erhalt dieser E-Mails einverstanden erklärt hat.
• das Angebot der BNN zu hacken, insbesondere die Einstellung von Daten, die Sicherheit gefährden und z. B. Schadsoftware wie Viren, Würmer, Trojanern behaftet sind in die Angebote einzubinden.
• Daten von Bewerbern und andere über das Portal bereit gestellte Daten, insbesondere entgegen datenschutzrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Vorschrift zu verwenden.

6. Übertragung von Urheberrechten

6.1 Alle Inhalte auf dem Portal sind urheberrechtlich geschützt. Die BNN überträgt keinerlei Nutzungsrechte an den Inhalten auf den Seiten an die Nutzer der Seiten.

6.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm auf dem Portal veröffentlichen Inhalte frei von Rechten Dritter sind und er zum Einstellen von Bildern, Texten, Bewegtbildern und Tonfolgen berechtigt ist. Soweit Nutzungsrechte von Dritten abgeleitet werden, hat der Nutzer alle notwendigen Rechte eingeholt. Diese umfassen die Rechte, die Inhalte auf den eigenen Portalen der BNN und auf den Portalen der Kooperationspartner von Stellenanzeigen.de zu nutzen. Die Nutzungsrechteinräumung beinhaltet auch, die Inhalte in den gedruckten Objekten der BNN abzudrucken.

6.3 Für die korrekten Urhebernachweise ist der Nutzer verantwortlich.

7. Verantwortlichkeit für Rechtsverletzungen

7.1 Der Nutzer bzw. der Arbeitgeber des Nutzers ist für die von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich, der BNN sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, die der BNN aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen.

7.2 Soweit der Arbeitgeber des Nutzers wegen einer Rechtsverletzung nicht zum Schadenersatz verpflichtet ist, stellt der Nutzer den Anbieter insoweit ausdrücklich auf erstes Anfordern auch von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen notwendigen Rechtsverfolgung frei.

8. Pflichten der BNN, Datenschutz

8.1 Die BNN wird mit den personenbezogenen Daten des Nutzers nach den Vorgaben des Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes verfahren.

8.2 Unter Ziffer 2 werden der Zweck und der Umfang der Erhebung von personenbezogenen Daten beschrieben.

8.3 Die BNN wird personenbezogene Daten des Kunden über die Laufzeit des Vertrages hinaus speichern, soweit die BNN dazu gesetzlich verpflichtet ist. Dabei handelt es sich vor allem um Daten zu kaufmännischen Vorgängen.

8.4 Soweit der Kunde seine Daten selber aus der Datenbank löscht, werden Daten die zu kaufmännischen Vorgängen gespeichert wurden, nicht gelöscht und bleiben der BNN weiter über die Aufträge zugänglich.

8.5 Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung der Badischen Neuesten Nachrichten verwiesen.

9. Haftung

9.1 Die BNN haftet für sämtliche Schäden wegen vertraglicher Pflichtverletzungen oder aus unerlaubter Handlung nach den folgenden Vorgaben.

9.2 Im Falle von Körper- und Gesundheitsschäden oder Haftungstatbeständen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die Haftungsbeschränkungen nicht und die BNN haftet nach den gesetzlichen Vorschriften.

9.3 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die BNN nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Pflichten die die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages erst ermöglichen und auf die Kunde bei Vertragsschluss vertraut hat) verletzt, eine Garantie übernommen wurde oder der Kunde arglistig getäuscht wurde. In diesen Fällen ist der Schaden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

10. Kündigung der Nutzungsbedingungen

10.1 Der Nutzer kann die Nutzung des Portals jederzeit in Textform (z.B. per E-Mail) gegenüber der BNN kündigen.

10.2 Soweit das Firmenprofil gekündigt wurde oder nach Zeitablauf beendet wird, werden alle Nutzerprofile der Firma gekündigt und mit Beendigung der Laufzeit gesperrt.

10.3 Nach Beendigung der Nutzung wird das Konto des Nutzers gelöscht. Danach hat der Nutzer keinen Zugriff mehr auf die Daten, die von ihm bearbeitet wurden.

10.4 Die Kündigung des Nutzers hat keine Auswirkungen auf gebuchte Aufträge. Diese müssen gesondert gekündigt werden bzw. laufen entsprechend der gebuchten Laufzeiten.

11. Schlussbestimmung

11.1 Für diese Nutzungsbedingungen gilt deutsches Recht, soweit es um Rechtsfragen geht, die im Rahmen der beruflichen Tätigkeit der natürlichen Person ausgeübt werden.

11.2 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Textform unberührt davon bleiben Individualabreden.

Stand: Karlsruhe, Februar 2017