Allgemeine Geschäftsbedingungen für Leistungen und Produkte des BNN-Archivs
Die Badische Neueste Nachrichten Badendruck GmbH, HRB 100194 Registergericht Mannheim, Linkenheimer Landstraße 133, 76149 Karlsruhe vertreten durch den Geschäftsführer Klaus Michael Baur, E-Mail: geschaeftsfuehrung@bnn.de, Telefon: +49 (721) 789-0 Telefax: +49 (721) 789-123, im Folgenden BNN genannt bietet die Möglichkeit verschiedene Leistungen und Inhalte über das Archiv der BNN zu erwerben.
- Geltungsbereich, Vertragspartner, Vertragssprache
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Geschäfte mit Unternehmern, Vereinen und juristischen Personen des öffentlichen Rechtes, die zwischen Ihnen als Kunden und uns als Betreiber des BNN-Archivs für den Bezug von Archivleistungen und Produkten aus dem Archiv ausgeführt werden. Die AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen in Bezug auf das Archiv, ohne dass es einer erneuten Einbeziehung der AGB bedarf.
Von diesen AGB abweichende Regelungen und Bedingungen gelten nur, soweit Sie von uns in Textform bestätigt wurden.
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. - Vertragsschluss bei Archivleistung
Unsere im Archiv für Unternehmer angebotenen Produkte und Leistungen stellen keine verbindlichen Verkaufsangebote dar, sondern sind eine Aufforderung zur Anfrage nach unseren Leistungen und Produkten. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Sie unsere individuell gefertigten Angebote, die wir Ihnen gesondert zuschicken, annehmen.
Nach Absenden der Anfrage über unsere Website erhalten Sie unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung über den Zugang der unverbindlichen Anfrage bei uns („Bestätigung zur Anfrage“), die jedoch noch keine Vertragsannahme ist oder einen vertraglichen Anspruch begründet.
Wir werden Ihre Anfrage prüfen und je nach Aufwand ein Angebot erstellen, gegebenenfalls werden wir über telefonischen Rückfragen Informationen erfragen, die für das Angebot maßgeblich sind. Das Angebot werden wir Ihnen per E-Mail zuschicken. Erst wenn Sie dieses Angebot per E-Mail oder anderweitig in Textform annehmen, kommt ein Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande. Um sicherzustellen, dass Sie alle vertragsrelevanten Informationen erhalten, prüfen Sie bitte regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.
Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Produkte oder die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen.
Der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Vertragsbestätigung) wird von uns nicht gespeichert, aber Ihnen per E-Mail zugesandt. Die Rechnung erhalten Sie in einer separaten E-Mail. Zusammen mit dem bestellten Produkt erhält der Kunde einen Lieferschein. - Leistungen des BNN-Archivs Recherche und Beratung
Die BNN bietet Ihnen die Möglichkeit auf ein Archiv zuzugreifen und Informationen zu generieren, die bis zum 01.03.1946 zurückreichen.
Die BNN erstellt Recherchen und berät Kunden bei Fragen zur Nutzung der Inhalte. Bei Archivleistungen wird eine allgemeine Aufwandspauschale als Grundgebühr erhoben. Dieses gilt nicht bei Historischen Zeitungen oder bei Archivterminen.
Die zu erbringenden Dienstleistungen ergeben sich aus der Preisliste der BNN, genauso wie die Kosten des Trägermaterials, soweit Drucke angefertigt oder digitale Daten übergeben werden.
Wenn Inhalte aus dem Archiv recherchiert wurden und dem Kunden zur Verfügung gestellt werden, bedarf es für die Nutzung dieser Inhalte einer zusätzlichen vertraglichen Vereinbarung. - Nutzungsrechte und Lizenzen für die Nutzung
Die Nutzungsrechte der BNN werden im Rahmen des Schutzes des geltenden Urheberrechtes für Bilder, Texte und Grafiken (Inhalte) übertragen. Die übertragenen Nutzungsrechte können in Lizensierungen für digitale Nutzung und für die Nutzung als Druckerzeugnis unterschieden werden. Eine Lizensierung ist in den Fällen der § 44a bis 53 UrhG (Privatgebrauch, Zitate, Berichterstattung über Tagesereignisse etc.) nicht erforderlich.
Soweit nicht abweichend vereinbart, räumt die BNN dem Kunden ab dem Zeitpunkt der Zahlung der vereinbarten Vergütung ein einfaches, nicht übertragbares, räumlich unbeschränktes und zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht an den Inhalten ein. Bis zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung verbleiben die Nutzungsrechte bei der BNN. Der Kunde ist also nicht berechtigt, die Inhalte zu nutzen und macht sich bei einer Nutzung schadenersatzpflichtig. Auf Ziffer 5 dieser AGB wird hingewiesen. Der wirksamen Rechtseinräumung steht nicht entgegen, wenn der Kunde aufgrund der berechtigten Geltendmachung von Gewährleistungsrechten einen angemessenen Teil der Bezahlung zurückbehält.
Folgende Rechte werden übertragen
a. Die Nutzung für Druckerzeugnisse – Print Nutzung –
Die Vergütung für die Printnutzung richtet sich nach der Auflage. Bei der Printnutzung ist eine anderweitige Nutzung als für Druckerzeugnisse und die angegebenen Auflagen ausgeschlossen. Nach Ablauf des Lizenzzeitraums ist die Nutzung untersagt, nach diesem Zeitraum dürfen keine Inhalte mehr für neue Druckwerke genutzt werden.
b. Online Nutzung – öffentliche Zugänglichmachung.
Die digitale Nutzung und die damit verbundene öffentliche Zugänglichmachung, ist auf 12 Monate zeitlich begrenzt oder unbegrenzt. Bei Erwerb einer zeitlich unbegrenzten Nutzung, ist auch eine Rechteübertragung an Dritte zulässig, so dass die Inhalte auch in sozialen Medien genutzt werden können. Eine anderweitige Nutzung ist ausgeschlossen.
c. Sonderwünsche – individuell vereinbarte Nutzung
Soweit Inhalte, (Bilder und Texte) anderweitig als in a bis c angegeben genutzt werden sollen, können individuelle Vereinbarungen über die Nutzung geschlossen werden. - Pflichten des Kunden und unberechtigte Nutzung
Der Download von Inhalten und die Speicherung auf Datenträgern der Inhalte ist nur zur eigenen Nutzung gestattet, soweit nicht anderweitig vereinbart.
Der Kunde ist verpflichtet, die Inhalte nur im Rahmen des vertraglich zulässigen Umfangs zu nutzen. Soweit eine Lizenz zeitlich begrenzt ist, ist der Nutzer verpflichtet die Inhalte nach Ablauf der Lizenz zu löschen bzw. darf der Nutzer diese nicht mehr verwenden.
Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte ist nicht zulässig. Lediglich bei der zeitlich unbegrenzten Onlinelizenz ist eine Weitergabe an Dritte zulässig.
Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, die BNN mit einem Copyright vermerk „©“ bei der Nutzung zu vermerken und gegebenenfalls, wenn dieses im Auftrag gefordert wird, den Urheber mit vollem Namen bzw. mit einem Weblink zu benennen.
Eine Bearbeitung der Inhalte ist unzulässig.
Mit den Angaben, die der Kunde zum Verwendungszweck macht, wird ermittelt welches Nutzungsrecht er benötigt. Der Kunde trägt das Risiko von Falschanageben. Sobald die Lizenz abläuft oder der vereinbarte Nutzungsumfang überschritten wird, ist der Kunde verpflichtet, beim Verlag eigenständig eine Lizenzverlängerung bzw. Lizenzerweiterung anzufordern. Die BNN ist berechtigt für die unrechtmäßige Nutzung, vor allem ohne Lizenz, eine Vertragsstrafe von 100% der Lizenzkosten zu erheben.
Die BNN behält sich vor über technische Maßnahmen, die es erlauben die Nutzung auf den zulässigen Umfang zu beschränken, einzusetzen. In diesem Falle werden die Kunden darüber informiert. - Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und Versandkosten, die sich aus den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preislisten ergeben. Eine Abholung in den Geschäftsstellen der BNN ist kostenfrei.
Rechnungen werden erst nach Auftragserteilung verschickt. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. - Verletzungen von Rechten Dritter
Mit der Lizensierung erfolgt keine Gewährleistung dafür, dass der Kunde die Inhalte für die angestrebte Nutzung verwenden darf. Inhalte, die in Pressearchiven aufgrund des Medienprivilegs veröffentlicht werden dürfen, können bei einer anderen Nutzung, außerhalb von Pressearchiven, unzulässig sein. Diese gilt insbesondere bei Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes durch Bild- oder Wortberichterstattung.
Der Kunde hat selbst dafür zu sorgen, dass die Nutzung der Inhalte nicht gegen Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte oder andere Rechte Dritter (geschütztes Design oder Kunstwerke verstößt). Im Zweifel hat sich der Kunde fachkundigen Rat zum Beispiel Rechtsrat einzuholen. - Haftung
Wir, unsere Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit nach dem Gesetz. Im Falle grober Fahrlässigkeit ist der Schaden aber auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Für die fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, das sind Pflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen, haften wir ebenfalls nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Im Übrigen haften wir nach dem Produkthaftungsgesetz wegen schuldhafter Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, oder soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine Garantie für die Beschaffenheit eines Produktes übernommen haben nach dem Gesetz. - Widerrufsrecht
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB steht Ihnen das folgende Widerrufsrecht zu, es sei denn,
– Sie haben eine historische Zeitung bestellt, die wir für Sie angefertigt haben und nach Ihren Wünschen aufgebaut haben.
– Für digitale Zeitungsartikel
Dieses Widerrufsrecht gilt nicht für Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechtes - Datenschutz
Wie wir Ihre Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung speichern, erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung. - Gerichtstand, Rechtswahl
Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Karlsruhe.
Für alle Kunden, die keine Verbraucher sind, ist der ausschließliche Gerichtsstand Karlsruhe. - Verbraucherschlichtung
Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie als Verbraucher neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Wir sind nicht verpflichtet, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren nach § 36 VSBG vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und machen dieses auch nicht. Bei Problemen mit unseren Produkten sprechen Sie uns bitte direkt an.
Stand: 18.11.2022